Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Webseitenbau RP Digital GmbH

 

1. Vertragsgegenstand

 

1.1. Die Firma RP Digital GmbH, nachfolgend „RP Digital“ genannt, bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer, erbringen Dienstleistungen im Bereich „Webseitenbau“. Die Einzelheiten der Leistungen ergeben sich aus der von der RP Digital erstellten Leistungsbeschreibung gemäß Ziffer 3.1.

1.2 Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der RP Digital und dem Kunden (Auftraggeber) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der RP Digital schriftlich bestätigt werden. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

2.1. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden (Angebot) und dessen Annahme durch RP Digital GmbH zustande.

2.2. Die Annahme des Auftrags durch die RP Digital GmbH erfolgt entweder ausdrücklich durch entsprechende Mitteilung oder durch schlüssiges Handeln, spätestens durch die Erbringung der ersten Erfüllungshandlung.

2.3. Die RP Digital GmbH ist berechtigt, die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

 

3. Leistungen

 

3.1. Leistungspaket – Website

 

3.1.1. RP Digital bzw. die Subunternehmer erbringen die beauftragten Leistungen gemäß des gewählten Leistungspakets aus dem Verkaufsauftrag und der dazugehörigen Anlagen, welche Bestandteil des Vertrages sind.

Hierzu gehören u. a.:

Kundentermin vor Ort/Individualisierung einer WordPressvorlage,  Erstellung von redaktionellen Inhalten und Gestaltung einer mit dem Content Management System (CMS) WordPress erstellten Website inklusive Nutzungsüberlassung- gemäß den Detail-Angaben - einschließlich Einrichtung einer/mehrerer auf den Kunden registrierten Domain/s gemäß DENIC-Richtlinien.  Für den Fall, dass keine der drei angegebenen Wunsch-Domains (siehe Auftragsformular) bei DENIC verfügbar ist, wird in Absprache mit dem Kunden eine freie Domain gesucht, wobei für erheblichen Mehraufwand bei der Recherche nach einer freien Domain zusätzlich nach Aufwand und nach Absprache vergütet wird.; Aktualisierungen, wie der Austausch  von Texten, Bildern oder Gestaltungselemente, werden mit einem Stundensatz von 75,00,-€ netto abgerechnet.

Neben dem Websitebau stehen dem Kunden insgesamt 8 Stunden für Projektmanager-Dienstleistungen bei dem Produkte „Website“ und 4 Stunden für Projektmanager-Dienstleistungen bei dem Produkt „Landingpage“ zur Verfügung.. Diese Projektmanagerdienstleistungen sowie der veranschlagte Zeitaufwand beinhalten u.a. die telefonischen oder persönlichen Besprechungen mit dem Kunden, die Anfertigung von Protokollen und die Vornahme/Durchführung von entsprechenden Änderungswünschen.  Sollte die 8-stündige Arbeitszeit (bei dem Produkt „Website“) und die 4-stündige Arbeitszeit (bei dem Produkt „Landingpage“) für das Briefinggespräch, die Protokolle und Änderungen nach dem ersten Entwurf  nicht ausreichen, wird pro Stunde ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 75,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die zusätzliche Arbeitszeit wird Ihnen minutengenau in Rechnung gestellt.

3.1.2. Der Kunde ist verpflichtet, einwandfreie und geeignete in die Website zu integrierende Inhalte in geeigneter digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Der Kunde haftet für deren Inhalt, insbesondere dafür, durch den Inhalt keine Rechte Dritter zu verletzen und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen an die jeweilige Website zu genügen. Der Kunde erbringt die notwendigen Mitwirkungsleistungen (Lieferung von Logos, Bildern, Textbausteinen) und räumt RP Digital die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte im erforderlichen Umfang ein.

3.1.3. Sämtliche durch den Kunden beizubringenden Materialien und Informationen stellt der Kunde der RBAV rechtzeitig und auf eigene Kosten zur Verfügung. Der Kunde ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Kunden beizubringenden Informationen zählen u.a. sämtliche für das Impressum und in sonstiger Weise nach dem TMG oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben. Es ist ausschließliche Sache des Kunden, die rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte und Gestaltungen vor Veröffentlichung von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. RP Digital obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Webseiten.

3.1.4. Der Kunde kann das jeweilige Produkt entweder mit Einmalzahlung oder mit einer Ratenzahlung von bis zu 36 Monaten erwerben. Erst mit der vollständigen Zahlung aller Raten gehen alle Nutzungsrechte an der Website an den Kunden über.

 

4. Abnahme

 

4.1. Nach Fertigstellung des Entwurfs und Mitteilung von RP Digital an den Kunden wird der Kunde den ersten Entwurf innerhalb von 14 Tagen abnehmen bzw. der RP Digital etwaige Änderungswünsche mitteilen. Dies gilt ebenfalls für die in einer der Änderungsschleifen umgesetzten Änderungswünsche. Der Entwurf bzw. die Änderung gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb der 14 Tage die Abnahme schriftlich und unter Angabe von Gründen verweigert.

4.2. Quellcodes und entsprechende Dokumentationen werden dem Kunden grundsätzlich nicht ausgehändigt, es sei denn dies wurde zuvor bei Vertragsschluss schriftlich vereinbart.

 

5. Preise und Abrechnungsmodalitäten

 

5.1. Der Kunde schuldet die je nach gewähltem Leistungspaket relevante Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist spätestens mit Abnahme der Leistung durch den Kunden fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung bzw. nach Abnahme der Leistung per Überweisung auf das Konto von RP Digital zu begleichen oder wird seitens der RP Digital eingezogen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 5 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Rechnungsempfängers. Bei einer Zahlung des Gesamtbetrages inkl. Mehrwertsteuer per Vorkasse erhalten Sie 3% Rabatt auf die Nettosumme. Die Rechnung wird in der Mitte des Folgemonats nach Vertragsdatum fällig.

5.2. Wählt der Kunde die Variante „Ratenzahlung“, wird monatlich der vereinbarte Betrag fällig. Zum Einzug der Forderung kann er RP Digital ein SEPA Basismandat erteilen. Bei einer 0 %-Finanzierung (3, 6, 12, 24 oder 36 Monate) wird die erste Rate in der Mitte des Folgemonats per Bankeinzug nach Vertragsdatum fällig.

5.3. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, so ist RP Digital nach einmaliger Mahnung berechtigt, die vertraglich zu erbringenden Leistungen einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Während des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB vom Kunden zu zahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Raten in Verzug, der wenigstens die Höhe einer Rate erreicht, kann RP Digital die Zahlung des gesamten noch offenen Betrages auf einmal verlangen.

 

6. Gewährleistung

 

6.1. Als Mangel sind u.a. eine fehlerhafte Programmierung oder Gestaltung, unrichtige Inhalte oder die mangelnde Funktionsfähigkeit der Internetpräsenz anzusehen.  Eine auf rein subjektiven Kriterien beruhende Bewertung der kreativen Gestaltung ist nur dann mangelhaft, wenn sie von vereinbarten Vorgaben abweicht.

6.2. Eine unerhebliche Beeinträchtigung bleibt außer Betracht. RP Digital bzw. die für RP Digital tätigen Subunternehmen sind bestrebt die beauftragten Leistungen nach aktuellen technischen Maßstäben umzusetzen.

6.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit der Abnahme bzw. im Falle einer Teilabnahme mit dieser Teilabnahme.

6.4. Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung aufgeführt werden, hat der Kunde RP Digital unverzüglich schriftlich nach Entdeckung zu melden.

6.5. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der RP Digital Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, ohne dass dies wegen Verzugs von RP Digital ergebnislosen Ablaufs einer vom Kunden gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen Gründen erforderlich ist, um eine vertragsgemäße Programmnutzung zu ermöglichen.

 

7. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

 

RP Digital und die für RP Digital tätigen Subunternehmen schulden nur die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen. RP Digital haftet für Schäden durch schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflicht) durch Mitarbeiter von RP Digital oder Erfüllungsgehilfen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder in Fällen, in denen ein Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von RP Digital oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Ausgeschlossen ist eine Haftung auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften. RP Digital übernimmt keine Haftung für Schäden wegen der durch die Kunden auf der Website angebotenen Dienstleistungen oder wegen der Inhalte der Website selbst, insbesondere haftet RP Digital nicht für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Kunde Empfehlungen von RP Digital annimmt, liegt beim Kunden selbst, eine Haftung hierfür seitens RP Digital ist ausgeschlossen. RP Digital haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Website. Entsprechendes gilt für die vom Kunden vorgenommenen Erstellungs- und Optimierungsmaßnahmen aufgrund der Empfehlungen von RP Digital.

 

8. Vertragslaufzeit

 

8.1.  Der Vertrag wird für die vereinbarte Dauer (Festlaufzeit) – höchstens 36 Monate - abgeschlossen.

 

9. Schlussbestimmungen

 

9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.

9.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber spätestens ein Monat vor Ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn er der RP Digital seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat.

9.3. Erfüllungsort ist Düsseldorf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Düsseldorf. Es bleibt unbenommen, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für diesen Vertrag und die auf ihm beruhenden Vereinbarungen und Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Performance-Marketing RP Digital GmbH

 

§ 1. Vertragsgegenstand

Die Firma RP Digital GmbH, im folgenden “RP Digital GmbH” genannt, erbringt Dienstleistungen im Bereich Suchmaschinen-Marketing (Kampagnenbau, Keyword-Definition, Landing-Pages, Kampagnen-Optimierung, Stellung von Rufnummern, Auswertung der Anfragen). Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus der von der RP Digital GmbH erstellten Leistungsbeschreibung.

Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der RP Digital GmbH und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der RP Digital GmbH schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2. Angebot und Vertragsabschluss

Mitarbeiter und / oder Beauftragte von RP Digital GmbH können keine von den Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere keine Garantieerklärungen bezüglich der zu erreichenden Besucherzahlen oder der Listung auf den Ergebnisseiten der Suchmaschinen abgeben.

Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn die RP Digital GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Vor Beginn der Zusammenarbeit entscheidet der Kunde über das Werbebudget, das er pro Monat für die Leistungen der RP Digital GmbH zur Verfügung stellt. Dieses Budget darf durch Aktivitäten der RP Digital GmbH nicht überschritten werden. Das Werbebudget ist die Grundlage zur Berechnung der Provision für die RP Digital GmbH.

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Auftraggebers bedürfen der Schriftform; zu ihrer Wirksamkeit ist die schriftliche oder elektronische Bestätigung von der RP Digital GmbH erforderlich.

Das genannte Startdatum für den Kampagnen-Beginn ist unverbindlich, da es nicht möglich ist, wegen der technischen Gegebenheiten, ein fixes Datum zu vereinbaren.

Nach Beginn der Zusammenarbeit ist der Kunde verpflichtetet, die für die Kampagnenerstellung nötigen Informationen nach schriftlicher Aufforderung oder einer Aufforderung per E-Mail binnen einer Frist von 5 Tagen bereitzustellen. Nach Fertigstellung der Kampagne, der Texte und der Landing-Pages erhält der Kunde eine schriftliche Aufforderung oder eine Aufforderung per E-Mail binnen einer Frist von 5 Tagen die Inhalte freizugeben. Erfolgen innerhalb der Frist von 5 Tagen keine Korrekturwünsche, so gelten die erstellten Inhalte als inhaltlich, sachlich in Ordnung und fehlerfrei. Die RP Digital GmbH hat nach Fristablauf das Recht die so erstellten Inhalte vertragsgemäß freizuschalten um den Auftrag zu erfüllen.

 

§ 3. Leistungsbeschreibung

RP Digital GmbH Suchmaschinenmarketing

Das RP Digital GmbH Suchmaschinen Marketing (SEM — Search Engine Marketing) umfasst sämtliche Marketing Maßnahmen, die mit oder durch den Einsatz von Suchmaschinen durchgeführt werden (hinsichtlich auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit). Des Weiteren werden die Erstellung von Kampagnen und die Definition der mit dem Kunden vereinbarten Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, im folgenden Keywords genannt, vorgenommen. Es werden hierzu Landing-Pages erstellt, sowie vorhandene Kampagnen optimiert. Es wird – sofern nicht vertraglich ausgeschlossen – eine standardisierte, kontaktoptimierte Miniwebseite erstellt, welche nicht als Ersatz oder Erweiterung der Webseite des Kunden gilt, sondern speziell zur Kontaktoptimierung genutzt wird. Dabei stellt der Kunde eigene Inhalte bereit oder gestattet die Nutzung bereits vorhandenen Materials (beispielsweise von seiner originalen Webseite). Bei Bedarf werden Kampagnenoptimierungen vorgenommen und, falls vereinbart, Google Places Einträge erstellt. Des Weiteren wird ein Jingle bei Anruf eines Endkunden eingespielt und Domains für die Miniwebseite registriert.

Die RP Digital GmbH behält sich das Recht vor, frei zu entscheiden, ob es sinnvoll ist für den Kunden eine neue Landing-Page aufzusetzen oder seine aktuelle Webpage zu spiegeln.

Die RP Digital GmbH erbringt für den Kunden Suchmaschinenmarketing (z.B. Google AdWords). Die Kosten für diesen Service werden dem Kunden inklusiv einer Provision i.H.v. zur Zeit 20% in Rechnung gestellt. Der Kunde erhält monatlich eine detaillierte Abrechnung über die entstandenen Kosten.

Der Auftraggeber erhält keine Exklusivität für Begriffe.

Die RP Digital GmbH kann benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber entsprechend betreuen. RP Digital GmbH wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben.

Die RP Digital GmbH wird alle zu erbringenden Leistungen nur in der vom Gesetzgeber vorgeschrieben und von den Suchmaschinen erlaubten Form erbringen und durchführen. Ein Risiko dass die Seiten des Auftraggebers durch evtl. unerlaubte Maßnahmen von den Suchergebnisseiten ausgeschlossen werden ist somit durch die Arbeiten der RP Digital GmbH nicht gegeben.

Die RP Digital GmbH hat während der Vertragslaufzeit das Recht den Kunden zu seiner Kampagne zu kontaktieren, um die Resonanz zu ermitteln, Verbesserungspotential zu erkennen und weitere Dienstleistungen anzubieten.

Fremdkosten von Drittanbietern werden zusammen mit den vereinbarten Beträgen für die RP Digital GmbH im Voraus per Lastschrift vom Kundenkonto eingezogen. (oder falls schriftlich vereinbart, per Rechnung bezahlt und für den Folgemonat im Voraus bezahlt!)

 

§ 4. Gewährleistung und Garantie

Die RP Digital GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.

Die RP Digital GmbH gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

Die RP Digital GmbH erstellt die Werbekampagne nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Kunden. Die RP Digital GmbH kann nicht garantieren, dass die gewählten Keywords dazu führen, dass die Kundenseite in den Suchmaschinen immer in den ersten Treffern angezeigt wird. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird. Nach den allgemeinen Erfahrungen ist in der Regel von einer Steigerung des Geschäftsvolumens und der Anfragen auszugehen.

Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von der RP Digital GmbH liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert.

Die RP Digital GmbH kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen.

Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

Für Schadenersatzansprüche gilt § 10. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Der Auftraggeber muss nachweisen, dass die Mängel schriftlich gegenüber der RP Digital GmbH gerügt wurden und dass die Mängel auf den Leistungen von der RP Digital GmbH beruhen.

 

§ 5. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse

Der RP Digital GmbH stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstige Rechte an den von ihr erstellten Seiten und Inhalten, angemeldeten Domains zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt sind. Ein Recht zur Nutzung der in der Werbekampagne genutzten Keywords und der Mechanismen zur Messung des Erfolges besteht über die Vertragslaufzeit hinaus nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen, der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die Kampagnenstruktur-Informationen und die Daten zur Erfolgsmessung abgerufen werden können.

Der Kunde räumt der RP Digital GmbH während der Vertragslaufzeit, die zur Erfüllung des Vertrages nötigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Kunden für GoogleAdWords-Kampagnen, Landing-Pages und für gespiegelte Webpages kostenfrei ein.

Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains trägt RP Digital GmbH während der Vertragslaufzeit. Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt sinngemäß zu § 5.2.

Meldet die RP Digital GmbH die Seiten im eigenen Namen an, erhält der Kunde keine Rechte und keine Nutzungsrechte an der Domain.

Meldet die RP Digital GmbH für den Kunden eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde RP Digital GmbH hiermit das Recht ein, die Domain im Falle des Zahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder anderen als wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

Bei der Einrichtung einer Landing-Page stehen der RP Digital GmbH sämtliche Rechte, Nutzungsrechte an der Landing-Page, der zugehörigen Domain und den Inhalten, soweit diese nicht vom Kunden im Rahmen der Mitwirkungspflicht geliefert wurden, ausschließlich der RP Digital GmbH zu. Die Landing-Page kann jedoch nebst allen Rechten auch käuflich erworben werden.

 

§ 6. Preise, Zahlungen, Fälligkeit

Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

Zum Einzug Ihrer Forderung können Sie RP Digital ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 5 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Für Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, wird eine Gebühr von 15,00 Euro zu Lasten des Rechnungsempfängers erhoben.

Ändert der Kunde die laufende Kampagne oder wünscht der Kunde die Realisierung von Sonderwünschen, wie eine zweite Landing Page, so werden diese Leistungen nach der dann gültigen Preisliste der RP Digital GmbH berechnet.

Die Rechnungsstellung von kostenpflichtigen Suchdienst-Einträgen erfolgt vor Abschluss der Einträge.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Die Rechnungsstellung der Optimierung erfolgt, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, monatlich im Voraus. Die erste Rechnung wird bei Auftragseingang fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden Lastschriften nicht eingelöst bzw. Rechnungen nicht beglichen, so hat die RP Digital GmbH das Recht die Werbekampagne so lange zu stoppen bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Kunde hat hierbei jedoch die laufenden Betriebskosten und Provisionshöhe weiterhin zu tragen. Der Kunde kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere kann der Kunde nicht kündigen.

Die RP Digital GmbH berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.

 

§ 7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Die Dienstleistung Suchmaschinenmarketing wird, wenn keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, auf mindestens 3 Monate abgeschlossen.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die beauftragte Erstlaufzeit, sofern diese nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch die RP Digital GmbH liegen unter anderem vor, wenn

Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird
der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten.
der Auftraggeber von RP Digital GmbH zur Realisierung seiner Ziele, unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet.
der Vertragspartner die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht verstößt.
Ein wichtiger Grund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit der durch den Auftraggeber angemeldeten Begriffe und Seiteninhalte angreifen.

Bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, ohne das für die Kündigung ein wichtiger Grund vorlegen hätte, schuldet der Kunde die aus dem Monatsbudget errechnete Provision zuzüglich der monatlichen Betriebskosten, die bis zum regulären Vertragsende anfallen.

Verstoß gegen die Google-Richtlinien: (http://support.google.com/webmasters/bin/answer.py?hl=de&answer=35291)

 

§ 8. Verantwortlichkeit, Freistellung

Die RP Digital GmbH prüft nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzten. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten, der Landing-Pages und deren Inhalte allein verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Die RP Digital GmbH sichert bei der Einrichtung der Kampagne die Einhaltung der entsprechenden Google-Richtlinien zu.

Der Auftraggeber stellt die RP Digital GmbH hiermit von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.

Die RP Digital GmbH behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Marketingmaßnahmen und die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Die RP Digital GmbH führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten / enthaltenen Inhalte durch.

Die RP Digital GmbH ist berechtigt, die im Namen seiner Kunden erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die RP Digital GmbH von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

 

§ 9. Mitwirkung

Der Auftraggeber ist ve

rpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen (Logos, Bilder, Definitionen, etc.), damit die RP Digital GmbH die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen bereitstellen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen der RP Digital GmbH unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt die RP Digital GmbH auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von RP Digital GmbH vorliegen, kann die RP Digital GmbH den Aufwand in Rechnung stellen.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist die RP Digital GmbH von der Leistungspflicht befreit. Leistet die RP Digital GmbH dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

Die RP Digital GmbH ist nach schriftlicher Zusage des Kunden berechtigt, ihn als Referenzkunden auf den Webseiten der RP Digital GmbH nach außen zu kommunizieren (erfasste Kundendaten und dessen Kampagnenauswertung). Über Details des Auftrags wie z.B. vereinbarte Keywords vereinbaren die Parteien Stillschweigen.

 

§ 10. Haftung

Die RP Digital GmbH leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

Bei Vorsatz in voller Höhe.

Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.

In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem Unvermögen und zwar in allen Fällen auf Ersatz des typischen und nicht entfernten Schadens, jedoch beschränkt: bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.

Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt.

Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die RP Digital GmbH die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von RP Digital GmbH nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die RP Digital GmbH nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 11. Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von der RP Digital GmbH oder im Auftrag von der RP Digital GmbH handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

 

§ 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es sei denn der Gesetzgeber sieht im speziellen Fall einen anderen Gerichtsstand vor.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Suchmaschinenoptimierung RP Digital GmbH

 

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Vertragsschluss

1.1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge zwischen der RP Digital GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und Kunden (nachfolgend: Auftraggeber) über die Optimierung und Weiterentwicklung der Webseite des Auftraggebers (nachfolgend SEO-Leistung).

1.2. Soweit im Auftrag nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Auftraggeber ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Abs. (3) sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.

1.3. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung bzw. durch Übersendung des unterzeichneten Angebotes durch den Auftraggeber an den zuständigen Ansprechpartner (Medienberater) beim Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen neue Angebote nicht anzunehmen. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Auftragsbestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige entsprechende Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf

1.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im E-Mail Postfach des Auftraggebers abrufbar sind, welches der Auftraggeber gegenüber dem Anbieter angegeben hat.

 

2. Rechtegewährleistung und -übertragung, Freistellung von Ansprüchen

2.1. Der Anbieter hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Verträge über die Optimierung und Weiterentwicklung von Webseiten abzuschließen.

2.2. Mit Übersendung der Inhalte an den Auftraggeber überträgt der Anbieter sämtliche, für die Nutzung der Inhalte auf der vertragsgegenständlichen Webseite, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte.

2.3. Mit dem Einbinden der übersandten Inhalte des Anbieters durch den Auftraggeber haftet der Auftraggeber für diese Inhalte.

2.4. Der Auftraggeber räumt dem Anbieter ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung (online oder offline) durch den Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den von dem Auftraggeber verwandten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen und Logos ein. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt ist.

 

3. Rechte und Pflichten des Anbieters

3.1. Leistungen und Leistungsumfang des Anbieters richten sich nach den in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen.

3.2. Ist in dem Vertrag keine Vereinbarung getroffen, so handelt es sich bei den gebuchten SEO-Leistungen um eine rein technische Beratung (nicht Umsetzung) durch den Anbieter.

3.3. Grundsätzlich teilt der Anbieter seine Arbeiten im Bereich SEO in die drei Bereiche auf:

  • On-Page Optimierungen

Hier wird insbesondere die Beratung in Form von Analysen, Keyword-Recherchen, Vorschlägen zur Optimierung von bestehenden Texten etc. pp. übernommen
Im Einzelfall und nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung können bestimmte Arbeiten auch vom Anbieter direkt auf der Seite durchgeführt werden.

  • Planen, Erstellen und Publizieren von Inhalten

Hier übernimmt der Anbieter nach Absprache mit dem Auftraggeber die Konzipierung und die Erstellung von Inhalten. Das können grundsätzlich Inhalte in Form von Bild, Text oder Videos sein.

  • sog. Off-Page Optimierungen

Hier sorgt der Anbieter dafür, dass externe Webseiten auf die Inhalte des jeweiligen Auftraggebers verweisen (verlinken).
Hinweis an den Auftraggeber: Der Aufbau von Links verstößt gegen die Google Webmaster Richtlinien und kann durch Google abgestraft werden. Auch aus diesem Grund können wir keine Garantie für einen Erfolg der Maßnahmen geben. Darüber hinaus muss der Auftraggeber sich darüber im Klaren sein, dass er durch den massiven Aufbau von Links bei Google abgestraft und somit Besucher und Umsatz verlieren kann.

3.4. Nicht zu den SEO-Leistungen dieses Vertrages gehören (sofern nicht explizit vereinbart):

  • Änderungen am Design der Webseite
  • Programmierung neuer Seitenfunktionen
  • Das Onlinestellen oder Korrekturlesen von Webseitentexten ohne SEO-relevanten Hintergrund
  • Wartung der Webseite
  • eine Garantieübernahme einer Mindestanzahl von Verlinkungen pro Monat
  • Erfolgsgarantie durch SEO-Optimierung
  • Platzierung innerhalb der Google-Suchergebnisse

3.5. Der Anbieter stellt sicher, dass er Inhaberin der Rechte an den von ihm gelieferten Inhalten (Content) ist und dass insbesondere keine Urheberrechte Dritter der vertragsgegenständlichen Rechteinräumung entgegenstehen. Eine rechtliche Beratung, insbesondere einer solches der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen erfolgt zu keinem Zeitpunkt durch den Anbieter. Er hält sich im Rahmen seines Tätigwerdens für den Auftraggeber an die verkehrsübliche Sorgfalt bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

3.6. Der Anbieter wird nur solche (Fach-)Informationen, Testdaten, Materialien und Unterlagen (nachfolgend zusammen: Material) liefern, das die vom Auftraggeber benötigten Formate aufweist.

3.7. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (z.B. Tochterfirmen, freie Mitarbeiter oder Subunternehmer) für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen einzusetzen.

3.8. Der Anbieter ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen. Beispielsweise kann ein solcher Hinweis im Quellcode von Internetseiten, im Impressum oder Fußzeilen von Printprodukten erfolgen. Der Auftraggeber kann dem widersprechen, wenn durch die Nennung seine berechtigten Interessen nicht unerheblich beeinträchtigt werden und ansonsten urheberrechtliche oder sonstige Hinweise auf den Anbieter unverändert beibehalten werden.

 

4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber dem Medienberater richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Änderungen dieser Angaben dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4.2. Die Vertragspartner benennen sich für jeden Einzelauftrag gegenseitig einen kompetenten Ansprechpartner, der bevollmächtigt ist, verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

4.3. Bestimmte Reaktions- oder Antwortzeiten werden die Vertragspartner ggf. im Rahmen eines einzelvertraglichen Service Level Agreement (SLA) vereinbaren.

4.4. Innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsannahme wird zwischen den Vertragsparteien ein sog. Kick-off-Gespräch erfolgen, indem der Auftraggeber den Anbieter über sämtliche für den Anbieter wesentliche Informationen in Kenntnis setzt.

4.5. Auch nach dem Kick-off-Gespräch erfordert die erfolgreiche SEO-Leistung einen regen fortlaufenden Austausch zwischen den Vertragspartnern.

4.6. Der Auftraggeber wird, soweit im Auftrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, erforderliche Materialien fortlaufend dem Anbieter zur optimalen Webseitenoptimierung zur Verfügung stellen. Hierzu gehören insbesondere Informationen zu strategischen und inhaltlichen Zielen der jeweiligen Digital-Angebote und den bisher erfolgten Maßnahmen z.B. Werbekampagnen, Keyword-Recherche, Linkaufbau sowie der zugrunde liegenden Infrastruktur z.B. Server, Programmierung, Schnittstellen, Daten-Feeds, werden unaufgefordert vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

4.7. Der Auftraggeber wird den Anbieter rechtzeitig über neue Produkte und Aktionen in Kenntnis setzen und entsprechend benötigtes Material an den Anbieter in geeigneter Form übermitteln.

4.8. Der Auftraggeber wird dem Anbieter alle für dessen Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten und Informationen unaufgefordert in dem vom Anbieter benötigten Format zur Verfügung stellen.

4.9. Soweit der Anbieter beratend und instruierend für den Auftraggeber tätig wird, unterstützt der Auftraggeber den Anbieter unaufgefordert im zumutbaren Rahmen bei dieser Leistungserbringung. Dies erfolgt insbesondere indem der Auftraggeber unverzüglich Empfehlungen des Anbieters an zur Umsetzung erforderliche Dritte mitteilt und diese zur Umsetzung anweist sowie auf Anfragen (z.B. Freigabeanfragen) des Anbieters unverzüglich antwortet. Der Aufraggeber weist den Anbieter darauf hin, soweit er seine Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbracht hat oder voraussichtlich erbringen kann.

4.10. Zur Vermeidung des Verlustes von Daten und Programmen trifft der Auftraggeber angemessene Datensicherheits- und Vorsorgemaßnahmen.

4.11. Der Auftraggeber ist Verantwortlicher im Sinne des Presse- und Telemediengesetzes und haftet für alle Inhalte der Webseiten auch nach wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen. Er stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt seiner Webseiten nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt (z.B. Jugendschutz, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht) und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte).

4.12. Der Anbieter hält sich im Rahmen seines Tätigwerdens für den Auftraggeber an die verkehrsübliche Sorgfalt bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

4.13. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die auf Wunsch des Auftraggebers verfassten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen muss er diese dem Auftraggeber melden. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseiten resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter von jeglicher Haftung, die den Rahmen der verkehrsüblichen Sorgfalt überschreitet, freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen oder auf solche zu leisten. Vielmehr werden die Vertragspartner die gemeinsame Vorgehensweise abstimmen.

4.14. Der Auftraggeber garantiert, dass er die erforderlichen Rechte an den für den Einzelauftrag relevanten Webseiten und an deren Inhalten (z.B. Texte, Bildmaterial, Videos, Quellcodes) hat, um dem Anbieter die vertragsgemäßen Änderungen und Umgestaltungen zu ermöglichen.

4.15. Der Auftraggeber gewährt dem Anbieter den Zugang zu seinen Webseiten und seinen eventuell vorhandenen Contentmanagementsystemen sowie zu den verwendeten Web-Analyse- und / oder Reporting-Systemen. Der Auftraggeber gewährt dem Anbieter darüber hinaus – soweit für den Einzelauftrag erforderlich – den Zugang zu seinen Accounts, insbesondere für die Onlinedienste Google Analytics, Google Search Console (Webmastertools), Google AdWords und BING Webmastertools sowie Zugriff auf die Facebook-Seite, den Facebook Business-Manager und / oder das Facebook Werbekonto des Auftraggebers.

4.16. Soweit der Anbieter laut Beauftragung nur beratend und instruierend für den Auftraggeber tätig wird, obliegt es dem Auftraggeber, die von dem Anbieter empfohlenen Änderungen unverzüglich auf seinen Webseiten umzusetzen. Unterlässt er diese Mitwirkung, trägt er das Risiko, dass von dem Anbieter ergriffene Maßnahmen unter Umständen wirkungslos sind. Die technische Umsetzung durch den Anbieter ist die Ausnahme und muss entsprechend ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.

4.17. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter aussagekräftige Informationen über sein Unternehmen, seine Branche und die von ihm anvisierte Zielgruppe zur Verfügung. Er teilt dem Anbieter sämtliche ihm bekannten Umstände mit, die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen von Bedeutung sind.

4.18. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, von dem Anbieter angefragte Entscheidungen (z.B. Festlegung des Budgets, Freigabe von Content) zeitnah zu treffen und durch den Ansprechpartner mitzuteilen. Erfolgt dies nicht, so gilt die Dienstleistung des Anbieters trotz mangelnder Umsetzung des Auftraggebers als erfolgt.

4.19. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, ist der Anbieter für diesen Zeitraum von seinen Leistungspflichten entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können. Mehraufwendungen, die dem Anbieter infolge einer unzureichenden Erfüllung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind vom Auftraggeber auf der Grundlage der Standardvergütungssätze des Anbieters zu vergüten (s. Vergütung).

4.20. Die Pflichten des Auftraggebers gemäß dieses Paragraphen erfüllt er auf seine Kosten.

 

5. Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen des Anbieters

5.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an seinen Leistungen (z.B. SEO-Analysen in Schriftform) bis zur vollständigen Zahlung durch den Auftraggeber Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist bis zum vollständigen Eigentumsübergang nicht erlaubt. Die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Leistungen vom Auftraggeber vollständig vergütet worden sind. Bis zur vollständigen Zahlung wird die Nutzung lediglich widerruflich im Rahmen der vom Auftraggeber zu erbringenden Handlungen (z.B. Tests) gestattet. Die widerrufliche Gestattung endet automatisch, wenn der Auftraggeber in Verzug mit der Zahlung der Vergütung gerät.

5.2. Eine weitere, über den Einzelvertrag hinausgehende, Verwendung der gelieferten Inhalte, Konzepte, Quellcodes und Kreativleistungen bedarf einer zusätzlichen Vergütung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unaufgefordert eine über den ursprünglichen Zweck hinausgehende Zweitnutzung dem Anbieter schriftlich anzuzeigen.

5.3. Welche Art von Nutzungs- und Verwertungsrechten dem Auftraggeber vom Anbieter eingeräumt wird, bestimmt sich nach den Regelungen im Einzelvertrag.

5.4. Soweit im Einzelvertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, räumt der Anbieter dem Auftraggeber, Zug um Zug gegen Zahlung der hierfür angefallenen Vergütung,

5.5. für den Fall, dass im Einzelauftrag die Erstellung von Inhalten (Content) vereinbart worden ist, die einfachen, nicht ausschließlichen, widerruflichen, räumlich und zeitlich beschränkten sowie nicht übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Texten für die im Einzelvertrag geregelte Verwendung in ein.

5.6. für den Fall, dass im Einzelauftrag Programmierungsleistungen des Anbieters vereinbart worden sind, die einfachen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Programmierungsleistungen ein. Ausgenommen hiervon sind Open-Source Rechte.

5.7. für den Fall, dass sonstige Dienstleistungen wie z.B. die Suchmaschinenoptimierung von Webseiten durch Keywords vereinbart worden sind, die einfachen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Optimierungsvorschlägen ein.

 

6. Gewährleistung des Anbieters

6.1. Technische Daten im Angebot bzw. Einzelvertrag sind im Zweifel Beschaffenheitsangaben und nicht Gegenstand einer Garantie oder Zusicherung. Eine bestimmte Suchmaschinen-Platzierung ist nicht Bestandteil der Leistung, hierfür wird ausdrücklich keine Garantie übernommen.

6.2. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen,

  • wenn der Auftraggeber ohne vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen des Anbieters vorgenommen hat,
  • wenn Anleitungen oder Hinweise des Anbieters vom Auftraggeber nicht befolgt werden bzw. die Leistungen unsachgemäß behandelt werden oder
  • wenn Annahmen aus dem Einzelvertrag nicht eingehalten werden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind oder hierdurch die Gewährleistungsarbeiten nicht oder nur unwesentlich erschwert werden.

6.3. Der Auftraggeber meldet Mängel nach Möglichkeit schriftlich und unter detaillierter Beschreibung der Umstände ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen. Der Auftraggeber unterstützt den Anbieter im zumutbaren Rahmen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gewährt Einsicht in Unterlagen, aus denen sich weitere Informationen ergeben können.

6.4. Sollten wegen vom Anbieter zu vertretender Umstände Dienstleistungen nicht, nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft durchgeführt worden sein, ist der Anbieter verpflichtet, diese Dienstleistungen innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, wenn und soweit der Auftraggeber dies schriftlich gerügt hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung § 9 Abs. 2 bleibt davon unberührt.

6.5. Bei Vorliegen eines Mangels kann der Anbieter gemäß einer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern (Nacherfüllung). Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

6.6. Geschmacklich begründete Beanstandungen führen nicht zu einer Mangelhaftigkeit der Leistung, soweit die Leistung dem im Einzelvertrag Vereinbarten entspricht.

6.7. Wünscht der Auftraggeber weitere, über die Nacherfüllung nach Abs. 5 hinausgehende Änderungen an der Leistung des Anbieters, so sind diese von ihm gesondert entsprechend der Einzelvereinbarung bzw. nach § 4 dieses Vertrages zu vergüten.

6.8. Durch die vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung werden gesetzlich bestehende Ansprüche ausgestaltet, jedoch keine Ansprüche begründet.

6.9. Werden die vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmale nicht eingehalten, wird der Anbieter alle Abhilfemaßnahmen auf eigene Kosten ergreifen, die erforderlich sind, um eine solche Nichterfüllung nachhaltig zu korrigieren.

 

7. Leistungszeit

7.1. Termine für die Erbringung von Leistungen sind nur bei endgültiger Vereinbarung im Einzelvertrag verbindlich. Ansonsten handelt es sich um Zieltermine, welche im Rahmen des Projektmanagements fortentwickelt werden. Bei Zielterminen darf der Auftraggeber einen Monat nach Ablauf die Erbringung der ausstehenden Leistungen unter angemessener Fristsetzung schriftlich anfordern; mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch des Auftraggebers auf diese Leistung fällig.

7.2. Leistungsverzögerungen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) berechtigen den Anbieter, die betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

8. Haftung

8.1. Die Regelungen zur Haftung des Anbieters in Abs. 2 und 3 gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für:

  • Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Anbieter oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat,
  • Ansprüche und Rechte des Auftraggebers, die auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten des Anbieters selbst oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen,
  • Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
  • Ansprüche, die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

8.2. Der Anbieter haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3. Der Anbieter haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schaden.

8.4. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat der Anbieter nicht zu vertreten.

 

9. Vergütung

  • Es gilt die im Angebot festgelegte Vergütung.
  • Im Angebot (bzw. im Einzelvertrag) gibt der Anbieter dem Auftraggebern eine Einschätzung wie viele Stunden bzw. Geld in die einzelnen Bereiche investieren werden. Sollte sich im Rahmen der Arbeiten zeigen, dass der Anbieter seine Strategie anpassen muss (was jederzeit passieren kann), setzt der Anbieter das Budget des Auftraggebern sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart „dynamisch“ ein. Es kann demzufolge sein, dass der Auftraggeber in einem Monat keine Texte und/oder Links von dem Anbieter erhält, da der Anbieter zunächst die Basis Arbeiten an der Technik vornehmen muss. Gleichermaßen kann es sein, dass der Anbieter in einem Monat längere Texte schreiben und im Gegenzug auf Linkaufbau verzichtet. Der Anbieter handelt dabei immer im Sinne des Auftraggebers und führt die Arbeiten durch die er als erfolgsversprechend ansieht.
  • Soweit im Angebot keine Regelung enthalten ist, werden die Leistungen des Anbieters auf Zeithonorarbasis unter Zugrundelegung des tatsächlichen Arbeitsaufwandes zu den Standard-Stundensätzen des Anbieters vergütet (Zeithonorarbasis). Abrechnungsintervall ist jede angefangene Viertelstunde. Soweit Tagessätze vereinbart sind, umfasst dies eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag während der üblichen Geschäftszeiten, Montag bis Freitag von 9:30 Uhr bis 17:30 Uhr des Anbieters. Wird der Anbieter auf Wunsch des Auftraggebers außerhalb seiner Geschäftszeiten tätig, so erhöht sich der anteilige Satz um 80%.
  • Ausdrücklich im Einzelvertrag angesetzte Festpreise werden weder unter- noch überschritten. Gibt der Anbieter (z.B. als Kostenübersicht im Angebot) voraussichtliche Aufwände für Leistungen an, so stellt dies einen Kostenvoranschlag dar. Wird der Kostenvoranschlag um mehr als 20% überschritten – wobei der Anbieter den Auftraggeber hierauf hinweist –, kann der Auftraggeber die entsprechende Beauftragung aus diesen Gründen binnen zwei Wochen nach Kenntnis der Überschreitung kündigen; der Anbieter erhält dann die tatsächlich erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten vergütet.
  • Der Anbieter darf Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang vom Auftraggeber fordern. Bei Abrechnung auf Zeithonorarbasis ist der Anbieter berechtigt, monatlich abzurechnen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelvertrag werden bei Kostenvoranschlägen oder Festpreisen 50% bei Vertragsabschluss und 50% bei Übergabe fällig; bei werkvertraglichen Leistungen ist der Auftraggeber berechtigt, 15% der hierauf anfallenden Vergütung bis zur Abnahme zurück zu halten.
  • Die Erstellung der Text-Inhalte wird mit einem jeweils im Einzelvertrag festgelegten Wort-Preis zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer gesondert vergütet. Ist für die Erstellung von Text-Inhalten ein Wort-Preis im Einzelvertrag nicht gesondert festgelegt worden, beträgt der Mindestbetrag 0,30 Euro pro Wort. Dieser Preis beinhaltet das Projektmanagement für die inhaltliche Kontrolle sowie die Auswahl und Beauftragung der Texter.
  • Mit diesem Honorar sind sämtliche vom Anbieter erbrachten Leistungen einschließlich der Rechteeinräumung/-übertragung gemäß § 6 abgegolten. Gleiches gilt für Reise- und Kommunikationskosten sowie Spesen, sofern diese nicht auf Anforderung des Auftraggebers anfallen und zuvor schriftlich freigegeben wurden.
  • Gegenüber dem Auftraggeber erfolgt durch den Anbieter ein monatliches Reporting bzgl. der vom Anbieter durchgeführten Maßnahmen.
  • Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

10. Abnahme

  • Sofern der Anbieter für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs einzustehen hat (werkvertragliche Verpflichtung), werden die Vertragspartner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Abnahme im jeweiligen Einzelvertrag regeln. Der Auftraggeber prüft und testet die ihm übergebene Leistung nach der vereinbarten Vorgehensweise; der Anbieter kann dazu auch selbstständig prüfbare Teilleistungen übergeben. Eine Gesamtabnahme findet nur statt, soweit keine Teilabnahmen erfolgt sind.
  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Leistungen des Anbieters nicht vor Abschluss der Tests, Abnahme und Freigabe produktiv genutzt werden, wenn nicht zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich etwas anderes abgestimmt wurde.
  • Entsprechen die Leistungen oder Teilleistungen des Anbieters den vereinbarten Anforderungen oder liegen nur unwesentliche Abweichungen vor, erklärt der Auftraggeber unverzüglich die Abnahme; Unwesentlich sind insbesondere solche Abweichungen, welche die Funktionsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen. Die Abnahme von Content kann nicht von geschmacklichen Kriterien abhängig gemacht werden, soweit die Leistung dem Vereinbarten entspricht. Die Abnahme hat in Textform (E-Mail) zu erfolgen. Erklärt der Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen nach Übergabe einer Leistung die Abnahme nicht und hat er in dieser Zeit gegenüber dem Anbieter keine wesentlichen Mängel gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen des Anbieters als abgenommen.
  • Die Abnahme kann auch im Wege schlüssigen Verhaltens des Auftraggebers erfolgen, insbesondere durch produktiven Einsatz der Leistung, durch vorbehaltslose Zahlung oder Abruf weiterer auf der Leistung oder dem Leistungsergebnis aufbauenden Leistungen.

 

11. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

  • Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. der gesetzlichen USt.
  • Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage (eingehend) nach Rechnungsstellung fällig.
  • Der Anbieter behält sich vor, bei Neukunden Vorkasse zu verlangen.

 

12. Zahlungsverzug

  • Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
  • Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, weitere SEO-Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  • Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung darüber hinausgehender Kosten vor.

 

13. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung und Abtretung

  • Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind für den Auftraggeber nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind.
  • Ansprüche gegen den Anbieter dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

 

14. Vertragsbeginn, -laufzeiten und Loslösungsrechte

  • Die Laufzeit der SEO-Leistung wird in der jeweiligen Buchung nach Ziff. 1 Abs. (3) festgelegt.
  • Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter sowie bei wiederholter Nichterfüllung von vertraglich geregelten Pflichten steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
  • Ist im Einzelvertrag eine bestimmte Laufzeit vorgesehen, so kann bis zu deren Ablauf das Vertragsverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden. Falls dort keine Verlängerung bestimmt ist, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des vorgesehenen Zeitraums. Ist im Einzelvertrag keine Regelung zur Laufzeit vorgesehen, kann jeder Vertragspartner das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Bei etwaigen Werkverträgen verbleibt es ausschließlich bei der gesetzlichen Regelung.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Einzelverträge aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn
    • der Ansprechpartner beim Auftraggeber bei wiederholter Nachfrage seinen Mitwirkungspflichten (Reaktions- oder Antwortzeiten) nicht nachkommt
    • sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet (Ziff. 12),
    • im Hinblick auf den Auftraggeber ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
    • der Auftraggeber die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
    • der Auftraggeber gegen Kardinalpflichten verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
  • Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • Im Falle der Beendigung von Verträgen - gleich aus welchem Grunde – bleiben die ihrer Natur nach weiter wirkenden Bestimmungen, insbesondere §§ 5 und 15 dieses Rahmenvertrages weiterhin in Kraft.

 

15. Datenschutz, Datensicherheit

  • Die Vertragsparteien beachten uneingeschränkt die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere die Bestimmungen, die für Rechenzentren Anwendung finden. Alle Mitarbeiter des Anbieters und des Auftraggebers werden nach § 5 und § 11 des BDSG schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet, sofern dies nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages erfolgt ist. Sofern der Anbieter zur Auftragserfüllung Subunternehmer einsetzt, werden diese Subunternehmer und deren Erfüllungsgehilfen vor Auftragsausführung entsprechend schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet.
  • Bei Änderung der gesetzlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Datenschutzes, z.B. EU-Richtlinien, stellt der Anbieter die Umsetzung für den betriebstechnischen Bereich ohne zusätzliche Vergütung für den Auftraggeber sicher.
  • Der Anbieter ist verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu treffen. Dies kann durch regelmäßige Audits seitens des Auftraggebers oder deren Datenschutzbeauftragten geprüft werden.
  • Der Anbieter stellt über entsprechende Firewall-Lösungen sicher, dass kein unerlaubter Zugriff von anderen Netzwerken auf das Netzwerk bzw. der mit verwendeten Netzwerkssequenz des Auftraggebers innerhalb des Anbieter-Rechenzentrums und umgekehrt erfolgen kann.

 

16. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

 

17. Änderungen der AGB

  • Der Anbieter behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.
  • Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
  • Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Auftraggeber die neue Fassung unter https://www.rp-digital-services.de/agb/ mitteilen. Sofern der Auftraggeber der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

 

18. Schlussbestimmungen

  • Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  • Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Auftraggeber gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.